Rechtliche Informationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen für die Nutzung von Gründerradar. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 1 KSchG).
Stand: Oktober 2026
1. Geltungsbereich, Unternehmergeschäft, Rangfolge
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Leistungen, die der Betreiber laut Impressum (nachfolgend „Anbieter“) unter der Marke Gründerradar erbringt, gleich über welche Website, welches Portal oder welche Schnittstelle.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die ihr Unternehmen bereits betreiben (§ 1 KSchG, § 1 UGB oder vergleichbare Bestimmungen am Sitz des Kunden). Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht, auch nicht über Gründungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs 3 KSchG. Mit der Anmeldung und mit jeder Bestellung erklärt der Kunde, dass er als Unternehmer und für sein Unternehmen handelt. Ist diese Erklärung unrichtig, kann der Anbieter den Vertrag sofort beenden; der Kunde ersetzt den Schaden, der daraus entsteht. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes finden keine Anwendung.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
1.4 Es gilt diese Rangfolge: zuerst individuelle Vereinbarungen in Textform, dann die Bedingungen, die dem Kunden vor einer Bestellung oder Freigabe angezeigt werden, dann die Leistungsbeschreibung und Preisliste (Ziffer 2.2), zuletzt diese AGB. Die Leistungsbeschreibung und Preisliste geht diesen AGB nur bei Art, Umfang und Preis der Leistungen vor; im Übrigen gelten diese AGB. Werbliche Aussagen sind keine zugesicherten Eigenschaften.
2. Leistungen
2.1 Der Anbieter ermittelt aus öffentlichen Registern und weiteren rechtmäßig zugänglichen Quellen Unternehmen, bei denen ein Ereignis wie eine Neueintragung eingetreten ist, und wählt sie nach den Kriterien des Kunden aus. Er spricht diese Unternehmen im Auftrag und im Namen des Kunden an, insbesondere durch adressierte Briefe, die er druckt, kuvertiert und einem Zustelldienst übergibt. Dazu können ergänzende Leistungen kommen, etwa Auswertungen, Exporte, Schnittstellen, Unterstützung bei Text und Gestaltung oder Folgebriefe.
2.2 Art, Umfang, Merkmale und Preise der einzelnen Leistungen, etwa Regionen, Quellen, Auswahlkriterien, Formate, Zustellarten, Laufzeiten, Zusatzleistungen und Zahlungsarten, ergeben sich aus der „Leistungsbeschreibung und Preisliste“ unter /preise und im Kundenportal in der jeweils aktuellen Fassung. Für jede Bestellung und jede Freigabe sind die Bedingungen und Preise verbindlich, die dem Kunden davor angezeigt werden.
2.3 Für einzelne Leistungen können gesonderte Bedingungen gelten, etwa für Leistungen mit Laufzeit oder wiederkehrendem Entgelt, enthaltene Aussendungen, Exklusivität für Empfänger, Branchen oder Gebiete, Daten- und Schnittstellenzugänge, Konten für Teams oder Agenturen, Aktionen und Testangebote. Sie werden vor der Bestellung angezeigt oder individuell vereinbart.
2.4 Der Anbieter entwickelt seine Leistungen laufend weiter. Er kann Funktionen, Quellen, Regionen, Kanäle, Zustellarten und eingesetzte Dienstleister mit Wirkung für die Zukunft ändern, ergänzen oder einstellen. Bereits freigegebene Aussendungen führt er zu den angezeigten Bedingungen aus oder schreibt ihren Preis dem Guthaben gut (Ziffer 2.7).
2.5 Geschuldet ist die vertragsgemäße Durchführung der freigegebenen Aussendungen, bei Briefen ihre Übergabe an den Zustelldienst. Nicht geschuldet sind ein bestimmter Werbeerfolg, Antworten oder eine Zustellung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Angaben zu Erkennungs-, Bearbeitungs- und Zustellzeiten beschreiben den Regelfall und sind keine zugesicherten Eigenschaften.
2.6 Briefe werden an die Anschrift adressiert, die in den genutzten Registern oder Quellen veröffentlicht ist. Die Leistung für einen Brief ist mit seiner Übergabe an den Zustelldienst erbracht und sein Preis damit verdient. Ist der Brief danach nicht zustellbar, etwa weil der Empfänger unter der Anschrift nicht erreichbar, verzogen, erloschen oder unbekannt ist, weil er die Annahme verweigert oder weil der Brief zurückkommt, wird der Preis weder erstattet noch dem Guthaben gutgeschrieben. Druck- oder Adressierungsfehler des Anbieters beanstandet der Kunde nach Ziffer 10.2. Der Zustelldienst ist nicht Erfüllungsgehilfe des Anbieters. Der Anbieter kann Rücksendungen im Kundenportal ausweisen und Anschriften für künftige Aussendungen sperren; einen Anspruch darauf hat der Kunde nicht.
2.7 Wird ein Brief nicht an den Zustelldienst übergeben, wird er nicht berechnet; ein bereits abgebuchter Preis wird dem Guthaben gutgeschrieben. Das gilt insbesondere, wenn der Kunde den Brief vor dem Druck storniert, der Anbieter ihn zurückhält oder stoppt, der Empfänger der Ansprache widersprochen hat oder das Guthaben bis zum Ablauf der im Kundenportal genannten Frist nicht reicht. Nach der Übergabe an den Druck kann ein Brief nicht mehr storniert werden.
3. Vertragsschluss, Laufzeit, Vertragsende
3.1 Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter zustande, auch wenn diese automatisch erfolgt. Der Anbieter kann Anmeldungen prüfen und ohne Angabe von Gründen ablehnen; bereits Bezahltes erstattet er dann vollständig. Bei der Anmeldung nimmt der Kunde die dann geltende Fassung dieser AGB an; er kann sie auf der Website jederzeit abrufen und speichern. Vertragssprache ist Deutsch. Die Pflichten nach § 9 Abs 1 und § 10 Abs 1 und 2 ECG werden abbedungen.
3.2 Vertragspartner ist das Unternehmen des Kunden. Der Kunde kann Mitarbeiter oder Beauftragte für sein Konto handeln lassen, soweit die Leistungsbeschreibung das vorsieht, und ist für ihr Handeln verantwortlich wie für eigenes. Für eigene Auftraggeber darf der Kunde nur handeln, wenn das gesondert vereinbart ist (Ziffern 2.3 und 8.2); er sichert dann zu, dass er dazu berechtigt ist, und haftet dafür, dass diese AGB auch für deren Aussendungen eingehalten werden.
3.3 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, ohne Grundgebühr und ohne Mindestlaufzeit, soweit für einzelne Leistungen nichts anderes vereinbart ist (Ziffer 2.3). Bezahlt werden die bestellten Leistungen. Beide Seiten können den Vertrag jederzeit beenden: der Kunde, indem er sein Konto im Kundenportal kostenlos schließt, der Anbieter durch Kündigung in Textform mit einer Frist von zwei Wochen. Aus wichtigem Grund, insbesondere in den Fällen der Ziffern 1.2 und 3.4, kann der Anbieter fristlos kündigen.
3.4 Der Anbieter kann das Konto, einzelne Funktionen oder Aussendungen jederzeit sperren oder aussetzen, wenn ein Verstoß gegen die Ziffern 5, 6, 8 oder 9, eine unrichtige Unternehmererklärung, eine Rückbuchung oder ein Zahlungsrückstand, der begründete Verdacht eines Missbrauchs oder eine behördliche Anordnung vorliegt. Er informiert den Kunden darüber in Textform und hebt die Sperre auf, sobald ihr Grund wegfällt. Während einer Sperre bleibt das Guthaben erhalten.
3.5 Mit dem Vertragsende endet der Zugang zum Kundenportal, und geplante Aussendungen entfallen ohne Kosten. Briefe, die bereits an den Druck oder den Zustelldienst übergeben sind, werden noch versendet und berechnet. Bezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben zahlt der Anbieter auf Anfrage per E-Mail zeitnah auf ein auf den Kunden lautendes Konto oder auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel aus; offene Forderungen des Anbieters kann er abziehen. Unentgeltlich gewährtes Guthaben erlischt mit dem Vertragsende und wird nicht ausgezahlt.
4. Preise, Guthaben und Zahlung
4.1 Es gelten die Preise der Leistungsbeschreibung und Preisliste. Für einzeln freigegebene Aussendungen gilt der Preis, den das Kundenportal vor der Freigabe anzeigt, für angenommene Angebote der angebotene Preis, für automatische Aussendungen der Preis, der zum Zeitpunkt der Abbuchung in der Preisliste und im Kundenportal ausgewiesen ist. Die Preise sind Endpreise einschließlich einer etwa anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer; ob Umsatzsteuer anfällt, zeigen Preisliste und Rechnung.
4.2 Aussendungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, aus im Voraus aufgeladenem Guthaben in Euro bezahlt. Guthaben ist ein Leistungsguthaben zur Bezahlung von Leistungen des Anbieters und kein Zahlungsmittel; es wird nicht verzinst. Bezahltes Guthaben verfällt nicht, solange das Konto besteht. Eine Auszahlung erfolgt nur nach Ziffer 3.5. Guthaben kann nur mit Zustimmung des Anbieters auf andere übertragen werden.
4.3 Guthaben, das der Anbieter unentgeltlich gewährt, etwa aus Aktionen, Empfehlungen oder Testangeboten, gilt nach den bei der Gewährung genannten Bedingungen und kann befristet sein. Es wird vor bezahltem Guthaben verbraucht und nie ausgezahlt. Auf die Wiederholung einer Aktion besteht kein Anspruch.
4.4 Der Kunde lädt Guthaben über die im Kundenportal angebotenen Zahlungsarten auf, einzeln oder automatisch nach den Einstellungen, die er dort wählt und bestätigt. Mit einer automatischen Aufladung ermächtigt er den Anbieter bis auf Widerruf, sein hinterlegtes Zahlungsmittel nach diesen Einstellungen zu belasten; Beträge, Auslöser und Grenzen werden vor der Einrichtung angezeigt. Automatische Aufladung und Ausgabengrenzen kann der Kunde jederzeit im Kundenportal ändern oder abschalten. Reicht das Guthaben nicht oder ist eine Grenze erreicht, wird die Aussendung zurückgehalten; ist sie bis zum Ablauf der im Kundenportal genannten Frist nicht gedeckt, entfällt sie ohne Kosten.
4.5 Der Anbieter kann Preise und Leistungsmerkmale für künftige Aussendungen jederzeit ändern; die Änderung wird in der Preisliste und im Kundenportal ausgewiesen. Bereits freigegebene oder abgebuchte Aussendungen und für eine bestimmte Laufzeit vereinbarte Preise bleiben unberührt. Eine Preiserhöhung, die bereits aktivierte automatische Aussendungen betrifft, teilt der Anbieter dem Kunden mindestens zwei Wochen vor ihrer Wirksamkeit per E-Mail mit. Der Kunde kann automatische Aussendungen jederzeit abschalten oder sein Konto schließen.
4.6 Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch aus; der Kunde stimmt dem zu. Wird eine Zahlung zurückgebucht oder scheitert sie, kann der Anbieter automatische Aufladungen und Aussendungen aussetzen. Die Kosten einer Rückbuchung ersetzt der Kunde, außer der Anbieter hat sie verursacht. Ein negatives Guthaben ist sofort fällig.
5. Inhalte, Prüfung und Freigabe
5.1 Für alle Inhalte, die in seinem Auftrag versendet oder verlinkt werden (Texte, Gestaltungen, Logos, Bilder, Zielseiten), ist allein der Kunde verantwortlich, auch wenn sie mit Unterstützung des Anbieters oder automatisiert, etwa KI-gestützt, erstellt wurden. Vorschläge des Anbieters sind unverbindlich; der Kunde prüft sie vor der Freigabe. Er stellt sicher, dass seine Inhalte und die Werbung an die gewählten Empfänger rechtmäßig sind, insbesondere nach Lauterkeits-, Marken-, Urheber-, Datenschutz- und für ihn geltendem Berufsrecht, und dass er an allen Inhalten die nötigen Rechte hat.
5.2 Unzulässig sind insbesondere: Gestaltungen, die wie Rechnungen, Zahlungsaufforderungen oder amtliche Schreiben wirken; die Verwendung von Hoheitszeichen oder Register-Anmutung; irreführende Angaben; Inhalte, die gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstoßen. Jede Aussendung muss den Absender, in dessen Namen sie erfolgt, mit Name und Anschrift klar erkennen lassen.
5.3 Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die für die Vertragserfüllung nötig sind, insbesondere seine Inhalte zu speichern, an das Druckformat anzupassen, zu drucken, zu versenden und im Kundenportal anzuzeigen. Der Anbieter darf technisch nötige Elemente ergänzen, etwa Anschrift, Frankierung und Kennzeichnungen, und Links so umleiten, dass Aufrufe gezählt werden.
5.4 Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte zu prüfen. Eine Prüfung oder Freigabe durch den Anbieter entlastet den Kunden nicht. Der Anbieter kann Inhalte ablehnen, eine Freigabe jederzeit widerrufen und Aussendungen zurückhalten oder stoppen, wenn er einen Verstoß gegen Ziffer 5 oder gesetzliche Vorgaben für möglich hält oder ein Dritter oder eine Behörde einen Einwand erhebt; Ziffer 2.7 gilt. Versendet werden nur freigegebene Inhalte; Änderungen setzen die Freigabe zurück.
5.5 Der Kunde hält den Anbieter schad- und klaglos gegenüber Ansprüchen Dritter und behördlichen Maßnahmen, die aus den Inhalten des Kunden oder aus einer Verletzung der Ziffern 5, 6 oder 8 entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
6. Empfängerschutz, Sperrliste
6.1 Der Anbieter führt eine Sperrliste. Wer der Ansprache über den Anbieter widerspricht, etwa über die auf der Website genannten Wege, wird vor jeder Aussendung ausgefiltert. Der Anbieter kann außerdem einzelne Empfänger oder Gruppen von Empfängern vom Versand ausnehmen und Aussendungen zurückhalten, wenn rechtliche Vorgaben, Sperrlisten, Widersprüche oder Zweifel an Empfänger oder Anschrift das nahelegen. Auf solche Aussendungen besteht kein Anspruch; Ziffer 2.7 gilt.
6.2 Widersprüche, die den Kunden direkt erreichen, beachtet er und leitet sie an den Anbieter weiter. Gesperrte Empfänger darf der Kunde nicht mit Daten aus Gründerradar auf anderem Weg ansprechen.
7. Mehrere Absender, Exklusivität
7.1 Mehrere Kunden können dasselbe Unternehmen ansprechen. Einen Anspruch auf exklusive Ansprache eines Empfängers, einer Branche oder eines Gebiets hat der Kunde nur, wenn das gesondert vereinbart ist. Jede Aussendung wird ausschließlich dem jeweiligen Kunden zugeordnet.
7.2 Der Anbieter kann die Ansprache eines Empfängers einem Kunden gewähren, begrenzen oder exklusiv zuweisen und dazu Zahl, Reihenfolge und zeitlichen Abstand der Aussendungen verschiedener Kunden festlegen, zum Schutz der Empfänger oder zur Erfüllung von Vereinbarungen mit anderen Kunden. Eine Aussendung kann dadurch später erfolgen oder entfallen; entfällt sie, gilt Ziffer 2.7.
8. Daten, Exporte, Nutzungsrechte
8.1 Die Daten stammen aus öffentlichen Registern und weiteren Quellen. Registerdaten übernimmt der Anbieter so, wie sie veröffentlicht sind. Seine Auswahl, Klassifizierung und Anreicherung erfolgen weitgehend automatisiert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten aus Registern und anderen Quellen, für die Zuordnung zu Branchen oder Regionen und dafür, dass ein Unternehmen zu den Kriterien des Kunden passt. Exporte und Schnittstellen enthalten die Quellenangaben, die die Lizenzbedingungen der Quellen verlangen; der Kunde entfernt sie nicht.
8.2 Der Kunde darf die bereitgestellten Daten, Exporte und Schnittstellenzugänge ausschließlich für die eigene Geschäftsanbahnung nutzen, bei gesondert vereinbarter Tätigkeit für eigene Auftraggeber auch für diese.
8.3 Die Auswahlen, Klassifizierungen, Anreicherungen und Zusammenstellungen des Anbieters darf der Kunde weder ganz noch in wesentlichen Teilen verkaufen, an Dritte weitergeben, veröffentlichen oder in eigene Adress- oder Datenprodukte übernehmen. Die Weiterveräußerung, Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung der bereitgestellten Daten als Rohdaten- oder Adressbestand ist untersagt. Automatisiertes Auslesen außerhalb angebotener Schnittstellen ist untersagt.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Konto-, Absender- und Rechnungsdaten aktuell und verwendet eine erreichbare E-Mail-Adresse. Er schützt seine Zugangsdaten und Schnittstellenschlüssel, meldet Missbrauch unverzüglich und muss sich zurechnen lassen, was über seinen Zugang geschieht. Er stellt sicher, dass seine Kriterien, Inhalte und Ausgabeneinstellungen seinen Absichten entsprechen. Automatische Aussendungen, auch Folgebriefe, erfolgen nur, wenn der Kunde sie ausdrücklich aktiviert hat; er kann sie jederzeit abschalten.
10. Leistungsstörungen, Gewährleistung, Haftung
10.1 Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers. Eine bestimmte Verfügbarkeit des Kundenportals, der Schnittstellen und der genutzten Quellen schuldet er nicht; für Unterbrechungen und Ausfälle haftet er nicht. Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs, etwa Ausfälle von Quellen oder von Druck-, Zustell-, Zahlungs- und Netzdienstleistern, Streik, behördliche Maßnahmen oder Naturereignisse, befreien ihn für ihre Dauer von der betroffenen Leistung; Fristen verlängern sich angemessen.
10.2 Mängel einer Aussendung, die der Anbieter zu vertreten hat, etwa einen Druck- oder Adressierungsfehler, zeigt der Kunde binnen 14 Tagen an, nachdem er davon erfahren hat, spätestens aber drei Monate, nachdem die Aussendung im Kundenportal als versendet ausgewiesen ist. Danach sind Ansprüche aus diesem Mangel ausgeschlossen. Bei berechtigter Beanstandung versendet der Anbieter den Brief nach seiner Wahl neu oder schreibt den Preis dem Guthaben gut; weitere Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.
10.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und für Personenschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nicht. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, je Schadensfall mit der Summe der Entgelte begrenzt, die der Anbieter dem Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für Leistungen berechnet hat. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, ausgebliebene Werbeerfolge und Ansprüche Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
10.4 Der Anbieter haftet nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten aus Registern und anderen Quellen (Ziffer 8.1) und nicht für das Handeln des Zustelldienstes nach der Übergabe, etwa Verlust, Beschädigung oder Verzögerung (Ziffer 2.6).
10.5 Die Beschränkungen der Ziffern 10.1 bis 10.4 gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter, außer aus Vorsatz und Personenschäden, sind bei sonstigem Verfall binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
11. Datenschutz
Daten aus Registern und anderen Quellen sowie die Daten für Druck und Versand verarbeitet der Anbieter als eigener Verantwortlicher. Der Kunde ist Verantwortlicher für Inhalt und Zweck seiner Werbung und für jede eigene Verwendung der Daten, die er erhält, etwa in Exporten oder bei eigener Kontaktaufnahme. Jede Seite erfüllt ihre datenschutzrechtlichen Pflichten selbst. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, etwa vom Kunden bereitgestellte Empfängerdaten, schließen die Parteien dafür eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Der Anbieter kann Dienstleister einsetzen, etwa für Hosting, Druck und Versand, Zahlung und E-Mail. Näheres enthält die Datenschutzerklärung.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht; der Anbieter kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand klagen.
12.2 Erklärungen und Mitteilungen erfolgen in Textform, etwa per E-Mail, oder über das Kundenportal. Mitteilungen an die zuletzt im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse gelten als zugegangen, sobald sie unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind.
12.3 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Wirksamkeit per E-Mail angekündigt; die Ankündigung fasst die Änderungen zusammen und verweist auf die neue Fassung. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamkeitszeitpunkt, gelten sie als angenommen. Auf diese Rechtsfolge und auf das Recht, das Konto jederzeit kostenlos zu schließen, wird in der Ankündigung hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Wirksamkeitszeitpunkt beenden; Ziffer 3.5 gilt. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Entgelt wesentlich zum Nachteil des Kunden verschieben, werden nicht auf diesem Weg vereinbart; Preise und Leistungsmerkmale ändern sich nach Ziffer 4.5.
12.4 Der Anbieter kann den Vertrag samt Guthaben auf ein Unternehmen übertragen, das seinen Geschäftsbetrieb oder Gründerradar fortführt; er teilt das dem Kunden in Textform mit. Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag, insbesondere Guthaben, nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen.
12.5 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die der Anbieter anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind.
12.6 Ist eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar, bleiben die übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; dasselbe gilt für Lücken.
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